Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Anwalt der Herzen
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 07.04.2019

(...) ich lehne die Schengen-Regelung ab, die die Einreise eines ausländischen Ehepartners unter das Damoklesschwert der vorherigen Kenntnis der deutschen Sprache stellt. So viel zur Merkelschen „Willkommenskultur“... (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2018

(...) Leider waren die Antworten vage und zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Aufklärung behindert und unser parlamentarisches Kontrollrecht verletzt wurde. Noch schlimmer wurde das Ganze, als dann auch ein zweiter iranischer Richter nach Deutschland reiste. (...)

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