Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP • 23.01.2024

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024

Nach geltendem Recht entscheiden Sportvereinigungen und Zusammenschlüsse weitgehend in eigener Zuständigkeit darüber, welche Personen zu welchen Wettbewerben zugelassen werden

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 11.06.2024

Auch Sportvereine müssen sich öffnen und den gesellschaftlichen Lebensrealitäten anpassen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz ist ein Bekenntnis für eine diverse Gesellschaft verbunden.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.08.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 13.06.2023

Politik kann die Frage nach den Ursachen von Geschlechtsinkongruenzen nicht beantworten, wohl aber einen Rahmen für gute Beratung und Begleitung setzen.