Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 24.09.2026 von Katina Schubert Die Linke

Ich lehne eine Verschärfung des IFG ab.

Frage von Michael B. • 18.08.2026
Was unternehmen Sie konkret, damit die Bürger*innen weiterhin z.b. im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes transparent über die Handlungen von Politiker*innen aufgeklärt werden?
Daniel Baldy
Antwort 11.09.2026 von Daniel Baldy SPD

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Frage von Lukas M. • 16.08.2026
Sehr geehrter Herr Lenz, wie stehen Sie dazu, dass das BMI das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abschaffen möchte?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Markus K. • 12.08.2026
Wenn man das Märchen vom Bürokratieabbau mal beiseite lässt, welchen Nutzen hat die Bevölkerung von der "Reform" des IFG?
Reinhard Brandl
Antwort 12.08.2026 von Reinhard Brandl CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Das von Ihnen angesprochene Hamburger Transparenzgesetz ist dabei durchaus ein interessantes Vergleichsmodell, insbesondere weil dort bestimmte staatliche Informationen von sich aus veröffentlicht werden müssen.