Werden sie sich bitte mit aller Energie und allen zur verfügung stehenden demokratischen Mitteln für die Erhaltung des INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES, und der Einforderung einer kosequenten Aufarbeitung der Coronapolitik einsetzen?
Sehr geehrter Herr Baumann,
werden sie sich bitte mit aller Energie und allen zur verfügung stehenden demokratischen Mitteln für die Erhaltung des INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES, und der Einforderung einer kosequenten Aufarbeitung der Coronapolitik einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Katja S.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ja – ich werde mich mit aller Kraft und allen demokratischen Mitteln für die Erhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes und für eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen.
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren vielfach unverhältnismäßig, intransparent und grundrechtswidrig. Deshalb fordern wir unabhängige Untersuchungsausschüsse, die alle Entscheidungen, Verträge und Hintergründe offenlegen.
Informationsfreiheit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Bürger haben das Recht, zu erfahren, wie und warum Entscheidungen getroffen wurden.
Die AfD steht für Transparenz, Informationsfreiheit und eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik – ohne Tabus und ohne politische Rücksichtnahmen.
Weitere Fragen an Bernd Baumann
Wir unterstützen nicht aktiv die Unabhängigkeitsbewegung Annobóns. Deutsche Außenpolitik muss sich auf die Sicherung unserer eigenen Interessen konzentrieren.
Wir stehen für ehrliche Verträge, klare Flächenangaben und rechtliche Korrekturmöglichkeiten ohne Einstimmigkeitspflicht.
Wir setzen nicht auf eine „liberale“ Drogenpolitik, sondern auf klare Regeln, Prävention und Schutz der Gesellschaft.
Die PKV hat auch in Zukunft einen festen Stellenwert – als Alternative, Garant für Leistungsgerechtigkeit und Motor für medizinischen Fortschritt.