Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin V. • 03.06.2026
Wie wollen Sie ohne Beamtenpension die Unbestechlichkeit von Beamten sicherstellen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten hängt nicht an der Form ihrer Altersversorgung

Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Warum werden Reformen bei Beamten- und Politikerpensionen regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz faktisch ausgeschlossen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass es bei der Beamtenversorgung verfassungsrechtliche Grenzen gibt, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.

Frage von Reinhard K. • 21.05.2026
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Warum wird in Ihrer Regierung ausschließlich über Einsparungen bei den Renten gesprochen, nicht aber über die viel üppigeren Pensionen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Hans M. • 08.05.2026
Wie nimmt die Regierung mit ihrer derzeitigen Schulden-,Haushalts,-Ausgabepolitik Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Zur Rente hat die Alterssicherungskommission einstimmig 33 Reformmaßnahmen empfohlen.

Frage von Karl-H. S. • 22.04.2026
Entfällt in Zukunft der Familienzuschlag für verheiratete (Stufe 1)? Wird in Zukunft das Ruhegehalt nur noch höchstens 69,76 % betragen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Zum Familienzuschlag ist vorgesehen, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt und in die Grundgehaltstabellen integriert wird, um die Besoldungsstruktur systematischer auszugestalten.

Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Lassen Sie mich einleitend sagen, dass es Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt allgemein gibt. Dieser beschränkt sich nicht auf die Sozialversicherungen, sondern ist in allen Bereichen des Bundeshaushalts zu spüren.