Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 10.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir lehnen das Rentenpaket inhaltlich ab, weil es die Renten nicht armutsfest macht und zentrale Probleme ungelöst lässt. Gleichzeitig enthält es einzelne Schritte in die richtige Richtung, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir nicht blockieren wollten.

Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 08.12.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.

Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.