Warum haben Sie im Juni 26 gegen das Gesetz zur Gewalthilfe gestimmt?

Liebe Karin B.,

das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, denn der Bund unterstützt damit endlich die Länder in der Gewalthilfe. Wir Bündnisgrünen, insbesondere unsere damalige Bundesministerin Lisa Paus, haben auf Bundesebene lange dafür gekämpft. Denn jede von Gewalt betroffene Person ist eine zu viel. Gerade deshalb hätten wir uns für die Berliner Umsetzung mehr gewünscht.

Dem ursprünglichen Referentinnenentwurf der Senatsverwaltung hätten wir sehr gerne zugestimmt. Der von der CDU und SPD Koalition vorgelegte Gesetzentwurf blieb aber aus unserer Sicht und auch aus der Sicht der Fraktion die Linke an mehreren wichtigen Stellen dahinter zurück und wurde selbst nach der Anhörung im Ausschuss inhaltlich nicht nachgebessert.

Um nur drei Punkte zu nennen:

1. Queere Menschen als besonders schutzbedürftige Gruppe werden im Berliner Gesetzentwurf nicht ausdrücklich berücksichtigt.
2. Die ursprünglich vorgesehene Mindestförderdauer von zwei Jahren wurde gestrichen. Gerade für die Träger und die Fachkräfte in der Gewalthilfe ist aber Planungssicherheit entscheidend. Die derzeitige Förderungspraxis von ein paar Monaten bis zu einem Jahr muss verbessert werden.
3. Auch nicht-gemeinnützige Träger können künftig einbezogen werden. Wir halten es für falsch, den Schutz von Gewaltbetroffenen für private, gewinnorientierte Anbieter zu öffnen. Berlin verfügt über ein sehr gutes Netz gemeinnütziger und erfahrener Träger. Diese wollen wir stärken und verlässlich finanzieren.

Unsere Kritik richtet sich also nicht gegen das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene – im Gegenteil: Wir haben für dieses Gesetz gekämpft. Dieses Gesetz gibt Handlungsspielräume für die Länder, die in Berlin nicht genutzt wurden. Wir kritisieren die konkrete Berliner Umsetzung durch die schwarz-rote Koalition, weil sie hinter dem zurückbleibt, was aus unserer Sicht möglich und notwendig wäre. Ich wünsche mir, dass wir in einer neuen Koalition das Gewalthilfegesetz in Berlin zügig verbessern.

Mit besten Grüßen

Bahar Haghanipour