Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.