Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche Stellen können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 27.04.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Sarah-Jane J. • 30.03.2026
Wird das von Meta angekündigte Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten auf Instagram am 08.05.2026 auch für Deutschland erfolgen?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 07.04.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es keine verlässlichen Informationen, die bestätigen, dass Meta die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten auf Instagram generell – insbesondere in der EU oder in Deutschland – abschaffen wird.

Frage von rolf s. • 18.03.2026
Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.03.2026 von Alois Rainer CSU

Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt