Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 28.01.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden betr. den für "viele Köpfe, wenige Resultate" bekannten Hamburgischen BfDI (Integrität interner Prozesse, ethische Standards, Finanzen) wenden?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 11.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.

Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Malte R. • 20.01.2026
Nachfrage zu "Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben? – Impressumspflicht: Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.

Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 10.03.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland ist zwar dafür bekannt, EU-Recht oft zu spät umzusetzen, aber in diesem Fall ist es nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.