Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von Wibke Brems
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.05.2025

Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort von Matthias Kollatz
SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Portrait von Angela Freimuth
Antwort von Angela Freimuth
FDP • 21.05.2025

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort von Tanja Hartdegen
SPD • 27.05.2025

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten