(...) Wofür eine Partei steht, findet sich vor den Wahlen im jeweiligen Programm. Bei der CDU haben wir die Bevölkerung sehr intensiv in die Abfassung dieses Programms eingebunden: https://www.cdu.de/artikel/cdu-laedt-buerger-zur-mitarbeit-am-regierungsprogramm-ein (...)
(...) Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)
(...) Die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist der Markenkern der AfD. Wir wehren uns gegen die Einstellung, dass das Volk zu dumm sei wesentliche Entscheidungen zu treffen. (...)
(...) Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Sie lebt schliesslich auch von den in ihr aktiven Menschen, die sich einbringen und für Ihre oder andere Interessen einsetzen. (...)
(...) Für uns LINKE und viele Millionen Menschen ist es nicht zu verstehen,dass prekäre Arbeit (Niedriglohnsektor, Befristungen, Leiharbeit oderWerkverträge für nahezu jede/n Vierte/n Beschäftigte/n – das sind mehr als 7 Millionen Menschen!) und zu geringe Renten nach einem langen, oft arbeitsreichenLeben (aus unserer Sicht gehört auch Familienarbeit dazu) an die soziale Armutsgrenze und darüber hinaus führen! Dies entsolidarisiert die Gesellschaftund schafft ein Klima der Angst, der Frustration und der Ungleichheit, das offenbar von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien in Kauf genommenund sogar gefördert wird! (...)
(...) Persönlich plädiere ich dafür, Volksabstimmungen vorrangig für die Klärung von grundsätzlichen Fragestellungen zu nutzen. (...)