Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.

Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Die Russische Föderation hat mit der Annexion der Krim internationale Verabredungen und Völkerrecht gebrochen.

Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.