Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin also nicht der Meinung, dass dieses Quorum deutlich zu hoch gegriffen ist, halte es aber auf der anderen Seite für einen wichtigen Schutz und eine Sicherheit dafür, dass die gefällte Entscheidung dem Willen des gesamten Volkes entspricht. Deshalb habe ich die Frage nach einer Abschaffung oder deutlichen Senkung des Quorums verneint. (...)
(...) Der Respekt vor der Natur ist ein wichtiges Erziehungsziel; Umwelterziehung ist daher eine der Aufgaben von Schule und Elternhaus. Die Artenvielfalt in Flora und Fauna muss im Interesse kommender Generationen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erhalten werden. (...)
(...) Ihre Vermutung ist richtig, für die Überprüfung und die evtl. notwendige Sanierung der Abwässerkanäle im öffentlichen Bereich muss der Steuerzahler, also wir alle aufkommen. Der Staat ist ja nur eine juristische Person, also kann an dieser Stelle, wie auch in vielen anderen Bereichen nur der Steuerzahler in Frage kommen. (...)
(...) Das wird nicht einfach, denn das Verringern der Staatsschulden fordert von allen Politikfeldern budgetäre Zurückhaltung und Sparsamkeit. Ich bin aber der Meinung, dass Deutschland Nutzen aus einer erfolgreichen Entwicklungspolitik zieht: Wir brauchen stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Einer Migration aus wirtschaftlichen Motiven können wir den Nährboden entziehen. (...)
(...) Fest steht aber auch, dass ein Verteidigungsminister (auch in seiner vorherigen Tätigkeit als Wirtschaftsminister) keinen Doktortitel haben muss, um ausgezeichnete Arbeit zu leisten. Zur Fairness gehört, dass auch diese Tatsache ausreichend gewürdigt wird. (...)
(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)