Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wir Grünen wollen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und Marktgeschehen transparenter gestalten. Aus unserer Sicht ist aber hier eine gezielte Interessensvertretung, etwa durch Verbraucherverbände, zielführender als eine direkte Verbrauchermitbestimmung, die in der Praxis nur schwer umzusetzen wäre. Wir wollen deshalb die Interessensvertretungen im Verbraucherschutz stärken und ihre Kompetenzen ausbauen. (...)

Sehr geehrter Herr Federmann,

(...) Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat die Videoüberwachung am Frankfurter Flughafen funktioniert, Bilder vom Täter konnten aufgezeichnet werden und liegen den Ermittlungsbehörden vor. Aufgrund des qualitativ guten Videomaterials ist nach bisherigen Auswerteergebnissen der Schluss zulässig, dass der Täter auch hätte ermittelt werden können, wenn er nicht unmittelbar nach Tatbegehung festgenommen worden wäre. (...)

(...) Die gestiegenen Anforderungen an junge Menschen wird unser Schulsystem nicht gerecht. Als das selektivste Bildungssystem Europas bekannt, müssen unsere Schulen grundlegend reformiert werden. (...)

(...) Sollten sie aber in den Landtag einziehen, gilt das gleiche wie für CDU und FDP, was Gespräche betrifft. Ich halte aber die bizarre Debatte der letzten Wochen über den Kommunismus in den Reihen der Linken für ein Indiz, dass diese Partei noch nicht in unserem System angekommen ist und deshalb eine Koalition nicht möglich ist. (...)