Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.02.2010 (...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)
Frage von Arndt W. • 03.02.2010
Antwort von Oliver Luksic FDP • 17.03.2010 (...) Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht richtig ist. Es gibt augenblicklich kein Industrieland, das aus der Kernenergie sofort aussteigt. (...)
Frage von Ralph R. • 03.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.02.2010 (...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Frage von Hermann B. • 03.02.2010
Antwort von Volker Kauder CDU • 09.02.2010 Sehr geehrter Herr Bauer,
Frage von Jörn K. • 03.02.2010
Antwort von Ilse Aigner CSU • 05.05.2010 Sehr geehrter Herr Krüger,
Frage von Rainer W. • 03.02.2010
Antwort von Markus Söder CSU • 17.03.2010 (...) der grünen Gentechnik stehe ich skeptisch gegenüber. Die ökologischen Auswirkungen sind ungeklärt. (...)