(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)
(...) Der Sozialausgleich via Steuern wäre nur dann gerechter, wenn die Einkommensteuer in den oberen Einkommen deutlich angehoben wird. Die FDP plant jedoch das genaue Gegenteil, sie will die Einkommensteuer senken. Bei den dem Bund (teilweise) zufließenden Steuern tragen nur bei der Einkommenssteuer starke Schultern mehr als schwache. (...)
(...) Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. (...)
(...) Der Fall Brender zeigt die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. (...)