eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht
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(...) Hier möchte ich klar betonen: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist nicht vorgesehen und wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)
(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage. (...)
(...) Wir müssen mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder eine einmalige konstruktive Lösung für die Kinder finden. Dafür setze ich mich ein. Ein Alleingang Deutschlands würde in dieser Situation ein falsches Signal ausgeben und schlichtweg falsche Hoffnungen wecken. Sie können sicher sein; auch während der aktuellen Corona-Krise arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. (...)
(...) Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. (...)
(...) Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Daher bin ich sehr froh, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020 bereit erklärt hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich um Kinder, die aufgrund einer schweren Erkrankung dringend behandelt werden müssen, unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten davon sind Mädchen. (...)