Tankred Schipanski (CDU)
Tankred Schipanski
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Frage an Tankred Schipanski von Rainer B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Schipanski,

wie werden Sie bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen? Und wie begründen Sie das?

Bei allem Verständnis für Corona-Einschränkungen: Ich möchte nicht in einem Polizeistaat leben, und die permanente Missachtung des Bundestages als höchstes Entscheidungsgremium seit Pandemiebeginn finde ich inakzeptabel. Es ist m.E. völlig anachronistisch, die (von der Politik willkürlich festgelegten) Inzidenz-Grenzwerte als alleinigen Maßstab für Entscheidungen zu drastischen Einschränkungen unserer Grundrechte zu nehmen.

Wie lange möchten Sie und Ihre Partei der Bevölkerung noch den Dauer-Lockdown zumuten? Die Menschen sind am Ende ihrer Kräfte, und zu keinem Zeitpunkt bisher hat Corona deutschlandweit tatsächlich für eine Überfüllung der Intensivstationen gesorgt. Und auch wenn das kein Grund für Leichtsinn ist: Wären nicht eine drastische Ausweitung von Corona-Tests sowie breit angelegte wissenschaftliche Studien zu den wichtigsten Corona-Übertragungsorten und -Risikogruppen sinnvoller, als eine ganze Bevölkerung über Monate einem Lockdown zu unterwerfen?

Freundliche Grüße

Rainer Borsdorf

Frage von Rainer B. am
Tankred Schipanski (CDU)
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Borsdorf,

ich bekomme sehr viele Anfragen zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Daher habe ich alle Informationen dazu auf meiner Homepage (www.tankred-schipanski.de/20779) veröffentlicht. Dort erkläre ich auch meine Motivation, dem Gesetz zugestimmt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski

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