(...) Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen. (...)
(...) Sie sprechen den Austritt aus der EU an, der als letzte Lösung innerhalb des Wahlprogramms erwähnt wird. Deutschland zahlte 2016 knapp 26 Milliarden Euro allein für die Finanzierung der Aufgaben der EU, die Zahlungen werden sich durch den Austritt Großbritanniens deutlich erhöhen. (...)
(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)
(...) wir haben in der SPD eine Themen spezifische Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zur Bürgerversicherung meinem Kollegen Prof. Dr. (...)
(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)