Frage an Steffen Kampeter von Werner J. bezüglich Recht
Ich würde Herrn Kampeter gern die folgende Frage stellen:
Bei der Verlägerung der Laufzeiten von AKW´s, der Herr Kampeter ja zugestimmt hat, hatte die Sicherheit die oberste Prorität. Warum muss jetzt, wenige Monate später die Sicherheit erneut überprüft werden ? Kann es sein das man den Bürgern keinen reinen Wein eingeschenkt hat ?
mfg
W.Jensch
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)