(...) Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria hat sich bisher darauf konzentriert, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hierdurch wurden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. (...)
(...) Für die von Ihnen genannten Straftaten ist nach der deutschen Strafprozessordnung (StPO) keine Sonderzuständigkeit bestimmter Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 7 ff. (...)
(...) Andererseits muss der Einzelne im Rahmen seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitskosten beitragen. Um der stetig wachsenden Deckungslücke in der Krankenversicherung gegen zu wirken, hat sich die SPD 2003 entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heranzuziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. Das ist insbesondere bei den Rentnern der Fall, die zusätzlich zu ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einkünfte aus Versorgungsbezügen - hier in Form einer Lebensversicherung mit Kapitalabfindung - erzielen. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse wurde die Krankenkassenpflichtigkeit von Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2004 neu geregelt. Danach müssen versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung leisten. Versorgungsbezüge sind mit der Rente vergleichbare Leistungen und dann beitragspflichtig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger sie zum Beispiel zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erhält. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Zu unseren unveräußerlichen Grundrechten gehört die Religionsfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass die Religionsgemeinschaft in unserem Land das Recht haben für ihren Glauben auch ein entsprechendes Gebäude zu errichten. (...)
