(...) Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Um Armut zu bekämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen: Arbeit von der man leben kann, die nicht krank macht, die eine Rente ermöglicht, mit der man seinen Lebensabend würdig bestreiten kann! Deshalb kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit muss die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit sein. (...)
(...) Als ehemaliger Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend möchte ich entschieden widersprechen, die CDU würde einen mangelnden Einsatz für eine würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigen. Insbesondere im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist festzustellen, dass für dieses wichtige Projekt eines ehrlichen Umgangs mit der deutschen und europäischen Geschichte nunmehr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden. (...)
(...) sowohl bei anti-israelischen Demonstrationen gegen den ´al-quds´-Tag in Berlin, als bei der geplanten Rede des islamistischen Hasspredigers Bilal Philips ist Volker Beck als Kritiker aufgestanden. Leider konnten weder die Hass-Demonstrationen gegen Israel, noch die Einreise des Hasspredigers Philips verhindert werden. Für Ihre konkrete Frage verweisen wir Sie aber an unsere hessischen KollegInnen: www.gruene-hessen.de. (...)
(...) Wenn Sie mich hier auf gewichtige Differenzen aufmerksam machen könnten, bin ich Ihnen aber dankbar. Gerne können Sie mit mir in die Diskussion eintreten, ob eine andere Partei die Interessen der Bedürftigen besser vertritt als die FDP. Ich glaube nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Krause,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.