(...) Dieser Vorgang wird ohne Kürzungen bzw. Einschnitte in die bisherige Haushaltsstruktur nicht zu bewältigen sein. Es ist auch fair, alle betroffenen Bürgern über die Haushaltslage zu informieren. (...)
(...) Deshalb beantworte ich direkt Ihre Frage: Ja, ich werde der Streichung des Weihnachtsgeldes zustimmen, weil Hamburg ein erhebliches Haushaltsproblem hat und die Ausgabenstruktur des Hamburger Haushalts nennenswerte Einsparungen ohne Einbeziehung der Personalkosten kaum möglich macht. (...)
(...) Um Ihre konkrete Frage vorab gleich auch direkt zu beantworten: Ja, ich werde dem Haushaltsentwurf des Senates, der der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zustimmen. Dies impliziert auch die Sonderzahlung "Weihnachtsgeld". (...)
(...) Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit "Ja" beantworten. Wer jetzt politisch verantwortungsvoll handeln will, der muss auch dieser Sparmaßnahme zustimmen. (...)
(...) Seit 1993 kämpft die SPD dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
