(...) zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof). (...)
Sehr geehrter Herr Günter,
Sehr geehrter Herr Pfirrmann,
Es gibt für mich keinen Grund, an der persönlichen und fachlichen Integrität von Dr. Guido Westerwelle zu zweifeln. Ihre Frage beantwortet sich damit von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. (...)
(...) Unser behindertenpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert, hat im Namen der Fraktion DIE LINKE mehrfach die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Ebenfalls haben wir mit Anträgen Vorschläge an den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. (...)
(...) Das vom Bundestag verabschiedete Conterganstiftungsgesetz weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf. (...) Ich werde auch weiterhin dafür eintreten, die monatliche Entschädigungszahlung den tatsächlichen Bedürfnissen der Contergangeschädigten anzupassen. (...)