Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Hanisch
Antwort 03.11.2010 von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER

(...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 25.10.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbstverständlich kann ich nicht garantieren, was Grüne im Stuttgarter Landtag oder in einer Regierung tun werden und welche Kompromisse Sie eingehen müssen. Ich weiß auch nicht, ob es möglich sein wird, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu schaffen bzw. zu verbessern. (...)

Frage von Bernhard L. • 25.10.2010
Frage an Nils Schmid von Bernhard L. bezüglich Verkehr
Nils Schmid MdB
Antwort 25.11.2010 von Nils Schmid SPD

(...) Trotz der vorhandenen Legitimation und dem klaren Votum meiner Partei, habe ich eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Dieses Verfahren ist die einzige Lösung, den Grundkonflikt - bauen oder nicht bauen - lösen kann. (...)