Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Huber,

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)

(...) Schließlich müssen alle Einnahmen im Etat die Finanzierung der Ausgaben sicherstellen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer speist. (...)

(...) Ich sage: "Zugbahnhof statt S-Bahnbau". Wir sollten wieder einen Zugbahnhof in Huchting installieren, der eine schnelle Verbindung zwischen der Bremer Innenstadt – Delmenhorst und Oldenburg herstellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich entnehme daraus, dass Sie vielleicht ein Problem mit der Verlängerung der Linie 1 und der Linie 8 haben. Ich persönlich finde die Verlängerung der Linien 8 und 1 nach Süden gut, wobei ich mich frage, ob Bremen sich diese Verlängerung leisten kann, auch wenn der Bund und die anliegenden Gemeinden sich wohl an den Kosten beteiligen. (...)