(...) Dass die Zulassung von Arzneimitteln europaweit einheitlich geregelt ist und bei innovativen Arzneimitteln (z.B. biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, monoklonale Antikörper oder Medikamente für seltene Erkrankungen) sogar zentral stattfindet, macht Sinn. Es wird damit vermieden, dass in jedem europäischen Land andere Regeln gelten und auf eine Zulassung oder Registrierung in einem anderen Land verwiesen werden kann. (...)
(...) Darunter fallen auch im Rahmen der Stilllegung abgebaute radioaktive Anlagenteile. Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen für die Zwischen- und Endlagerung zahlen, wie Sie beispielsweise § 21a und § 21b Atomgesetz in Verbindung mit der Endlagervorausleitungsverordnung entnehmen können. Die Betreiber der Kernkraftwerke bilden deshalb für die Entsorgungskosten in ihren Bilanzen Rückstellungen. (...)
(...) Die Verantwortung, die Deutschland in der Welt trägt, gilt es auch dieser Beziehung ins Bewusstsein zu rufen. Dass ein Engagement für den Frieden der Welt nicht nur aus reinem Altruismus geboten ist, sondern auch mit legitimen Eigeninteressen unseres Landes korrespondiert, halte ich dabei für eine Selbstverständlichkeit und nicht für ein Problem: Deutschland ist nicht nur eine Exportnation, die auf freien Handel und sonstigen friedlichen Austausch und Kooperation mit der Welt geistig und materiell angewiesen ist. Die Deutschen sind auch Reiseweltmeister. (...)
(...) Dieses über viele Jahre gewachsene und bewährte Tarifsystem sollten wir meiner Meinung nach fortsetzen, so dass ich dem Anliegen der CDU-Mittelstandsvereinigung, eine „Flat Tax“ in Deutschland einzuführen, so nicht zustimmen kann. (...)
(...) Das so genannte „Schottern“ stellt gar eine strafbare Handlung dar. Das „Schottern“ selbst als auch der Aufruf dazu, sind grob fahrlässig und provozierten ein Unglück im Schienenverkehr, welches katastrophale Folgen hätte haben können. (...)
(...) Wir wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch. Bei gleichem Rentenrecht in Ost und West würden auch die jährlichen Rentenanpassungen gleich hoch ausfallen und nicht mehr zwischen Ost und West differenziert werden. (...)
