Antwort 25.03.2011 von Jörn Lentes PIRATEN
(...) ich bin der Meinung, dass dem Staat gerade in seinen Bildungseinrichtungen eine Neutralitätspflicht obliegt. Diese wird, von der von Ihnen genannten Kooperationsvereinbarung, verletzt. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass dem Staat gerade in seinen Bildungseinrichtungen eine Neutralitätspflicht obliegt. Diese wird, von der von Ihnen genannten Kooperationsvereinbarung, verletzt. (...)

(...) Die zögerliche Reaktion der SPD auf die ungerechtfertigten Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 im letzten Jahr fand ich schockierend. DIE LINKE verurteilt jeglichen Einsatz von Polizei gegen Demonstranten. (...)
(...) Wir Grüne teilen Ihre Bedenken bezüglich des Exports von Nukleartechnologie und sind seit Beginn der Legislaturperiode darum bemüht, die Vergabe von Hermes-Bürgschaften hierfür zu stoppen. (...)
Sehr geehrte Frau Weinhold,
