(...) Nicht ich, sondern von Ihnen befragte Personen/ Abgeordneten-Kollegen entscheiden, ob und wie sie an sie gestellte Fragen beantworten. (...) Ich sehe mich nicht in der Lage, alle MdB und MdL von mir aus anzuschreiben und um eine Selbstverständlichkeit zu bitten. (...)
Sehr geehrter Herr Hofferbert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)
(...) Die Gespräche mit der Opposition zur Schulreform sind aus meiner Sicht kein Fehler gewesen und es ist eine Frage des Stils, dass mit beiden Oppositionsparteien gesprochen wurde. Ein parteiübergreifender Kompromiss, der über die nächsten Jahre Bestand hat - unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen werden, ist das Beste für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich habe den Beitrag ebenfalls gesehen und muss zugeben, dass ich ziemlich überrascht war. Grundsätzlich sollte man aber nicht alles vorbehaltlos glauben, was in den Medien berichtet wird bzw. wie etwas dargestellt wird. (...)