Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Rüttgers
Antwort von Jürgen Rüttgers
CDU
• 29.03.2010

(...) Ich denke, dass ich weiß, worauf es ankommt. Wirtschaftlich schwierige Zeiten wie diese erfordern an der Spitze unseres Landes Kompetenz und Verlässlichkeit. Mein Leitsatz ist: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!" Daher kämpfe ich für eine Politik der neuen Sicherheit und Solidarität. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 04.03.2010

(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. In der Wahlperiode 2002 - 2005 hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

Portrait von Markus Herbert Weske
Antwort von Markus Herbert Weske
SPD
• 24.02.2010

(...) Wenn man Inklusion konsequent umsetzt, stellt sich also die Frage nach der personellen und materiellen Ausstattung der Grundschulen, an die dann alle Kinder gehen. Ich finde, alle Grundschulen sollen den Ganztag und dabei jedem Kind ein kostenloses warmes Mittagessen anbieten (können). Die Klassengrößen müssen verkleinert werden. (...)

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