(...) Die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit schnelleren Internetzugängen ist keine staatliche Aufgabe, sondern eine Aufgabe des freien Marktes. Anders als bei der Telefonanschlussversorgung besteht hier keine Versorgungspflicht für den Staat. (...)
(...) Von dem im Internet in diesem Zusammenhang geäußerten Vermutungen über Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei unter Einbeziehung der Bundeswehr ist mir nichts bekannt. Ich halte das alles für ziemlichen Humbug. (...)
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) Der Grund Ihrer Empörung erschließt sich mir allerdings nicht. Sie schreiben, dass die von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Maßnahmen Familien gegenüber Singles diskriminieren würden. Erkennbar das Gegenteil ist der Fall: Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass - gerade weil wir im Bereich Familie dringenden Handlungsbedarf gesehen haben - zum Veranlagungszeitraum 2010 der Kinderfreibetrag bzw. (...)
(...) 3.) Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Im Augenblick wird die Gesichte politisch instrumentalisiert. (...)