(...) Ich und mit mir die gesamte FDP-Fraktion teilen Ihre Ansicht, dass die Pressefreiheit eine essentielle Säule unserer Demokratie bildet. Diese darf auch im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Ungeachtet aller - zum Teil berechtigter - Kritik an einzelnen Stellschrauben unseres Gesundheitssystems kann ich jedoch auch nur betonen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. (...)
(...) Ich halte die Mehrkosten für schwierig darstellbar, aber die Rechtslage wurde erst heute vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt. (...) In den nächsten Jahren werden die Gehälter jedoch voraussichtlich sinken, auch dies wurde in den bestehenden Regelungen so festgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Ansicht nicht, dass die Terrorgefahr in Deutschland und in anderen Ländern einzig und alleine mit der Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan zu begründen ist. Es ist jedoch richtig, dass die Aufständische in Afghanistan und Terroristen auch die innenpolitische Lage in Deutschland im Blick haben und durch gezielte Aktionen und Drohungen versuchen, hierauf Einfluss zu nehmen. (...)
