Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) NRW ist von allen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, besonders betroffen und muss für Lösungen kämpfen, die gleichzeitig das Klima schützen und industrielle Arbeitsplätze langfristig sichern. Deshalb müssen alte Kraftwerke vom Netz, müssen die Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden und die Technik zur CO2-Abscheidung im industriellen Maßstab entwickelt werden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage der Mitversicherung: Wenn ein deutscher Arbeitnehmer in der türkischen Krankenversicherung versichert ist und seine Familienangehörigen in Deutschland wohnhaft sind, erfolgt kein pauschales Abrechnungsverfahren. Der deutschen Krankenversicherung sind für die Betreuung der Familienangehörigen die im Einzelfall tatsächlich der GKV entstandenen Behandlungskosten von der türkischen Krankenversicherung zu erstatten. (...)

(...) In Hamburg wurde jahrzehntelang einseitig der Autoverkehr begünstigt. Verkehrspolitik war während der gesamten Nachkriegs- und Aufbauperiode Autopolitik. Die Fehlentwicklungen dieser Verengung auf einen Verkehrsträger zu korrigieren ist extrem aufwändig und teuer. (...)

(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)