100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Enseleit,
Frau Naaß wird die Frage mit einem persönlichen Schreiben an Sie beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro
Christa Naaß, MdL
(...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)
(...) Aber noch einmal: Das Thema wird aufgebauscht. Ich selbst erlebe als Anlieger keine Beeinträchtigungen: weder Geruch noch Lärm. Natürlich dürfen Sie eine andere Meinung kundtun und gegen die Ansiedlung protestieren - Sie tun aber sich und Ihren Nachbarn sowie der ganzen Stadt Bleicherode keinen Gefallen. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,