Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Matthes,

danke für Ihre Zuschrift. Frau Göring-Eckardt teilt Ihre Haltung gegenüber dem Islam nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Katrin Göring-Eckardt

(...) Natürlich ist ein bundesweites Zentral-Abitur vordergründig eine "gerechte" Sache, wenn man vom Ergebnis aus betrachtet die Noten vergleichen kann. Den Hamburger Schülerinnen und Schülern ist aber mit einer Vergleichbarkeit um der bloßen Vergleichbarkeit willen noch nicht gedient. (...)

(...) Gemäß Nrn. 8.1.2.2 und 8.1.2.5 der Antikorruptionsrichtlinie sind Sponsoringmaßnahmen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen sowie zusätzlich mit einem Wert ab 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr zu erfassen und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Finanzministeriums zuzuleiten. So ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit von den Einzelheiten des Sponsorings erfährt. (...)

(...) Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, für die Umsetzung einer bestimmten Technik einzutreten. Wir als Abgeordneten haben weder die Kapazitäten noch die Möglichkeiten solche Entwicklungen sachgerecht zu beurteilen und zu fördern. (...)

(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)

Ja ich beantworte Fragen