(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass Bundesminister Dr. Rösler am Wochenende einen Vorschlag gemacht hat, um die in der Tat in Deutschland sehr hohen Arzneimittelpreise zu senken. Danach sollen die Hersteller und die Krankenkassen vor der Markteinführung eines neuen Medikamentes über den Preis verhandeln. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)
(...) Ehrlich gesagt weiß ich das nicht sicher. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss zeitnah übernommen wird. (...)
(...) Für die Beamten wird per Gesetz darüber bestimmt und somit liegt die Entscheidung momentan bei "Schwarz/Gelb". Unter dem Aspekt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit " ließe sich Vieles vereinfachen , ein sogenanntes Sonderopfer wäre überflüssig. (...)
(...) Im übrigen hat die SPD bereits an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir weitere Sonderopfer für die Beamten ablehnen. (...)