Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik zahlreiche Beispiele dafür, dass ein erfolgreicher Außenminister nicht zugleich Parteivorsitzender sein muss - denken Sie an Herrn Genscher. Zudem: Auch unter den Außenministern anderer Parteien gab es Persönlichkeiten ohne prominentes Parteiamt. (...)

(...) Ich bin ein Befürworter der Idee des solidarischen Bürgergeldes und halte es für ein wegweisendes Konzept bezüglich der Zukunft unseres Sozialstaates. Die tatsächliche Verwirklichung bereitet hingegen große Schwierigkeiten. (...)

(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass an den Schulen Gewalt in jedweder Form nicht toleriert werden darf. (...) Wer Angst hat, kann nicht lernen und Schulen müssen angstfreie Orte sein. (...)

(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)

(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)