Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer da grillt, muss auch aufräumen. Müllsünder sollten zu Ordnungsgeldern herangezogen werden. Wer wiederholt auffällt, sollte einen Platzverweis, ein Nutzungsverbot erhalten. (...)

(...) Als Berliner Finanzsenator habe ich aus meiner journalistschen Arbeit und meinem Leben dort von Herrn Sarrazin keHerrn Sarrazinn im Feld der Integrationspolitik in Erinnerung – vielmehr hat er als Regierungsmitglied vieles von dem mit getragen, verantwortet und finanziert, was er in seinem Buch kritisiert. Eine rationale, lösungsorientierte Debatte hat er auch mit seinem Buch – und vor allem dessen polemischer Vermarktung – leider eher verhindert als ermöglicht. (...)

(...) Ich würde mich auch für eine Veröffentlichungspflicht der "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte" des MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen) einsetzen, wie es zum Beispiel schon die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm 2011 gefordert hat. Der MDK prüft Pflegeeinrichtungen, die Berichte dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch nicht veröffentlicht werden. (...)

(...) die Gestaltung der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik steht vor immensen Herausforderungen. Hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven auf der einen Seite und Fachkräftemangel auf der anderen Seite. Insbesondere bei zahlreichen langzeitarbeitslosen Menschen greift die aktuell praktizierte Arbeitsmarktpolitik erkennbar nicht. (...)

(...) Aber ob ein Taschenrechner-Verbot, wie von Ihnen angeregt, helfen würde, bezweifle ich. Es gibt doch auch Untersuchungen, die beim Vergleich von Lernmethoden belegen, dass die Nutzung von Rechnern in Kombination mit Papier und Bleistift die Fähigkeit zum Lösen von Problemen verbessern. (...)

(...) Die Daseinsvorsorge, also Energie, Wasser, Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Hierzu müssen auch bereits privatisierte Unternehmen wieder in öffentliches Eigentum zurück gebracht werden. (...)