Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)

(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Rixen,

(...) die Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen war und bleibt richtig! Die Studienbedingungen haben sich in Niedersachsen spürbar verbessert, eine Abwanderung von Studenten in beitragsfreie Länder hat es nicht gegeben und Niedersachsen liegt heute, gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg, weit vorne soweit es um die Studienabschlußquoten, die Studiendauer und die Qualität der Lehre geht. (...)

(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)