(...) wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. (...)
(...) Natürlich müssen wir die Benes-Dekrete kritisch mit der TOP 09 diskutieren. Wichtige Kriterien für eine Aufnahme in der EVP-Fraktion sind aber auch die Überzeugung für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, demokratischen und durch größere Bürgernähe gekennzeichneten Europas und für die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Aussagen im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen möchte ich nur folgendes anmerken: Kinder sind nach einer Trennung/Scheidung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig. Daher ist der Kindesunterhalt als erstes zu befriedigen und hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen (z.B. Ehegatten). Grundsätzlich richtet sich der Unterhalt nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) Sie können die Antworten auf Ihre Fragen meinen Schreiben auf dieser Internetseite entnehmen. (...)
(...) Ich glaube um zu verhindern, dass die Finanzkrise in eine tiefe Rezession mündet, ist die Forderung der Europaabgeordneten der LINKEN die sofortige Umsetzung eines Europäischen Investitionsprogramms im Umfang von mindestens 1 % des EU-BIP, das durch vergleichbare staatliche Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten ergänzt werden muss richtig. Um die sozial Schwächsten vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, müssen europaweit Mindestlöhne eingeführt, die Reallöhne erhöht und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden. (...)
(...) Das sage ich seit Jahren voraus und werde zu Unrecht deshalb als Gegner der erneuerbaren Energien diffamiert. Das Gegenteil ist der Fall! (...)
