(...) Wir haben in Hamburg nach meiner Kenntnis keine Massentierhaltung, bei der solche Praktiken üblich sind; für mich als Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt sich hier also kein direkter Handlungsbedarf. Wenn Ihnen einzelne Fälle in unserem Stadtstaat bekannt sein sollten, dann bitte ich um Hinweise, denen ich gerne nachgehen will. (...)
(...) ich habe viele politische Schwerpunktthemen: Jugendpolitik, Anti-Rechtsextremismus, Sportpolitik und auch Tierschutz. Um auf deine Frage zu antworten: Ich bin nicht für eine generelle Leinenpflicht! Ich befürworte natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Leinenpflicht während der Setz- und Brutzeit, da während dieser Zeit auf dem Boden brütende Vögel und generell die Jungtiere freilebender Tierarten besonders durch stöbernde Hunde gefährdet werden können. (...)
(...) Ich bin vor ca. zwei Jahren bei den GRÜNEN eingetreten und wurde dann relativ schnell - Anfang 2010 - in den Vorstand vom Kreisverband Bremen-Ost gewählt. Seitdem habe ich mich vor allem an der parteiinternen Erstellung des Wahlprogramms und den stadtteibezogenen Vorbereitungen zur Aufstellung der Landesliste beteiligt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Honorarregelungen für Vertragsärzte im SGB V hat es in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes aber auch einzelner Landesverfassungsgerichte gegeben (vgl. BverGE 1 BvR 528/04, BverfGE 1 BvR 2507/97, 1 BvR 491/96, Vf. (...)
(...) Die Argumente der sogenannten Klimaskeptiker wurden zigfach widerlegt. Wir orientieren uns lieber an den gesicherten Erkenntnissen zum Klimawandel, wie sie in den regelmäßigen Berichten des UN-Weltklimarats (IPCC) dokumentiert sind. Deren Kernaussage ist eindeutig: die in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Erwärmung geht auf den Menschen zurück. (...)
(...) Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (...)