(...) Bei der Abstimmung am 28. Oktober 2010 habe ich mit „Ja“ gestimmt zur Laufzeitverlängerung und zum damit verbundenen Energiekonzept, dass einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie als Ziel hat. Nach den Ereignissen in Fukushima und dem nuklearen Notstand in den japanischen Kernkraftwerken der Region wurde von uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut geprüft. (...)
(...) gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit dem Atomgesetze haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage. Ersatzpflichtig ist dabei die Verursachung von Schäden an Leben oder Gesundheit von Menschen sowie von Schäden an oder Verlust von Vermögenswerten. (...)
(...) Ich hoffe, dass es zu keiner Kernschmelze gekommen ist und auch nicht kommen wird. Die bisher freigesetzte Radioaktivität hat bereits genügend Schaden und Unheil angerichtet. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer wird. (...)
(...) Die Information in der Presse ist nicht präzise. Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nur der ordnungsgemäße Besuch des Integrationskurses erforderlich. Für die Niederlassungserlaubnis brauchen Sie den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse. (...)
(...) Das Argument "Arbeitsplätze" wird immer wieder von der Landesregierung und anderen Verantwortlichen mißbraucht, um die Existenz und den Betrieb dieses Kriegsflughafens zu rechtfertigen. Dabei ist die Anzahl der zivilen Arbeitsplätze seit Jahren kontinuierlich und drastisch zurückgegangen. Nach meiner Information sind aktuell noch nicht einmal mehr 1000 Zivilangestellte - darunter Arbeitskräfte vieler Nationalitäten, allen voran US-Amerkianer - beschäftigt. (...)
(...) Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Ausdrücklich begrüße ich daher auch den Vorschlag, die ältesten sieben Reaktoren nun bereits vor Abschluss dieser Sicherheitsüberprüfung vorsorglich vom Netz zu nehmen. In Baden-Württemberg wird dies die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg I betreffen. (...)