Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Achtermeyer,

(...) Es ist richtig, dass meine Kanzlei ausschließlich die Arbeitnehmerseite vertritt. Kaum glaubwürdig wäre es wohl, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von ein und derselben Kanzlei vertreten würden. (...)

Sehr geehrter Herr Marx,

(...) Dass wir angesichts der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Möglichkeiten des Internets allerdings vor ganz neuen Herausforderungen auch im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrecht stehen, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Diese müssen wir auch innerhalb der SPD noch intensiver diskutieren. (...)

(...) Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)