Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 03.05.2011 von Alexander Alvaro FDP

(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort 25.11.2011 von Farid Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des  Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter  verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung  ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den  Mietenspiegel angepasst. (...)