Fragen und Antworten
(...) 1. Bremen benachteiligt aus meiner Sicht Privatschulen systematisch. Die CDU wird sich dafür einsetzen, die Erstattungen für Privatschulen anzuheben. (...)
(...) Das Bremer Schulsystem ist in der Vergangenheit viel zu häufig umgebaut worden. Mit dem Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, haben wir den Schulstrukturstreit beendet und für zehn Jahre Verlässlichkeit geschaffen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Bundesländer beobachtet. Im Bremer Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt. Hinsichtlich der Einschätzung der Verfassungsschutzorganisationen verweise ich auf die im Internet erhältlichen Verfassungsschutzberichte. (...)