Sükrü Senkal
SPD

Frage an Sükrü Senkal von Fronfgvna Wnhreg bezüglich Medien

15. April 2011 - 09:22

Sehr geehrter Herr Senkal,

mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( www.zeit.de ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen.

Nun meine Fragen dazu:

1. Warum reicht den regierenden SPD-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?

2. Wie steht im Besonderen der Bremer Landesverband der SPD zu diesem Thema konkret?

Anmerkung: Frau Jürgens-Pieper hat schon geantwortet, jedoch deutlich an meiner Frage vorbei und mich auf Nachfrage für Details an das Innenressort verwiesen. Wer da überhaupt drin ist, musste ich mir auch noch auf der SPD-Seite selbst heraussuchen, ich hoffe sie können mir dann detailliertere Begründungen geben.

Frage von Fronfgvna Wnhreg
Antwort von Sükrü Senkal
27. April 2011 - 08:31
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Jauert,

in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Bevor die Länderparlamente diesem zustimmen, müssen die entsprechenden Passagen überarbeitet werden. Netzsperren "durch die Hintertür" darf es nicht geben.

Ich hoffe das ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema näher bringen konnte?

Mit freundlichen Grüßen

Sükrü Senkal