Frage an Ilse Aigner von Christian R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
ist es richtig, das Lebensmittel für unsere Mobilität angebaut werden müssen?
MfG
Christian Rampf
Sehr geehrter Herr Rampf,
herzlichen Dank für Ihre Frage betreffend der Nutzung von Lebensmitteln.
Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Nahrungsmittelproduktion Vorrang gegenüber der Bioenergiebereitstellung. Allerdings wird der Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Energieträgern zukünftig aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung steigen. Daneben besteht die Notwendigkeit, mit klimaschützenden Maßnahmen die Auswirkungen des globalen Klimawandels zu begrenzen.
Im Straßenverkehr werden große Mengen an Treibhausgasen durch die Verbrennung fossiler Energieträger, die langfristig zur Neige gehen werden, freigesetzt. Um in diesem Sektor einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit leisten zu können, sind sowohl konstruktive Maßnahmen der Automobilhersteller notwendig als auch energiesparende Fahrweisen sinnvoll.
Die Nutzung von Biokraftstoffen kann dem Klimaschutz durch die Substitution fossiler Kraftstoffe zusätzlich Impulse verleihen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung festgelegt, dass die Mineralölindustrie einen energetischen Biokraftstoffanteil von 6,25 Prozent in Deutschland in Verkehr bringen muss. Biokraftstoffe haben den Vorteil, dass sie von der heimischen Landwirtschaft erzeugt werden können und im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen weniger Treibhausgase emittieren. Dadurch können je nach eingesetztem Rohstoff bis zu 70 Prozent der Treibhausgase eingespart werden.
Das Bundeskabinett hat Anfang Juni 2011, ausgelöst durch die Ereignisse in Japan, die Voraussetzungen für den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie geschaffen. Um die Ziele der Bundesregierung umzusetzen, bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die schließt einen Ausbau der Bereitstellung von Biokraftstoffen ein.
Bei der Betrachtung der Entwicklung der Bioenergie in Deutschland in Verbindung mit globalen Nahrungsmittelengpässen sollte man auch berücksichtigen, dass vor einer Dekade in der Landwirtschaft mehr Nahrungsgüter wie Getreide, Fleisch oder Milch produziert wurden, als am Markt abgesetzt werden konnten. Die EU hatte in Folge dessen festgelegt, dass bestimmte Flächenanteile aus der Nutzung genommen werden müssen.
Durch die Entwicklung von neuen Absatzmärkten im Bioenergiesektor konnten in der Landwirtschaft neue Einkommensquellen erschlossen und diese so genannten Stilllegungsflächen wieder in Bewirtschaftung genommen werden. Damit sind nachwachsende Rohstoffe auch ein bedeutendes Standbein der deutschen Landwirtschaft geworden.
Mit besten Grüßen,
Ihre
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.