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(...) Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. (...)

(...) Die Realisierung des Norger-Projekts dient dazu, die Netzintegration der Erneuerbaren Energien zu fördern, den grenzüberschreitenden Stromhandel zu intensivieren und Speicherpotentiale zu erschließen. Norger wird in der Tat als kommerzielle Handelsleitung betrieben, d.h. (...)

(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)

(...) Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind insgesamt 2.553 zusätzliche Planstellen für zusätzliche Aufgaben ausgewiesen, davon 1.553 für das Schuljahr 2011/2012 und 1.000 für das Schuljahr 2012/2013. 553 Planstellen dienen der Sicherung der Ganztagsschulen; 1.000 Lehrerplanstellen pro Schuljahr sind für Verbesserungen im Schulbereich vorgesehen. (...)

(...) Wir haben im Landtag beantragt, die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 umzusetzen. Dies wäre ohne Probleme möglich. (...)

(...) Gegenwärtig kann noch keine abschließende Aussage zur Abschaffung der Studienbeiträge getätigt werden, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Die Minderheitsregierung plant die Abschaffung zum Wintersemester 2011/2012, benötigt aber für eine sichere Mehrheit die Zustimmung wenigstens einer anderen Fraktion. (...)