(...) Hiervon profitieren vor allem schwerkranke Patientinnen und Patienten. Bezüglich des Handels und des Besitzes von Cannabis zu Rauschzwecken bleibt die Rechtslage unverändert. (...)
(...) die Partei "Die Linke" ist tief gespalten. In Ostdeutschland dominieren Pragmatiker, in Westdeutschland Sektierer. (...)
Sehr geehrte Frau Bergmayr,
für die Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine Homepage www.dorothee-baer.de bzw. auf die Website des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Was die Frage nach der Wahlbeteiligung angeht, so kann ich Ihnen die Gründe für Wahlenthaltungen nicht alle benennen, gar bewerten. Den Schluss, dass Wahlenthaltung ausschließlich in Ablehnung der herrschenden Politik zu suchen ist, ziehe ich jedoch nicht. In der ältesten Demokratien unseres Planeten gibt es regelmäßig - aus deutschen Sicht - katastrophal niedrige Wahlbeteiligungen, trotzdem zweifelt niemand an der Legitimation des amerikanischen Präsidenten. (...)
(...) In unserer Stadt gibt es mehr Probleme bei der Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Eine Umweltzone würde hinsichtlich der Stickoxidemission nicht zu einer Lösung beitragen. Hierfür sind Filter einzusetzen, die es heute schon gibt, und die Stickoxide und Feinstaub gleichermaßen abhalten. (...)
