(...) Zu Frage 1): Der Park hinter der Ohlendorff`schen Villa in Volksdorf wird nicht verkauft. (...)
(...) 1. Die Bezirksversammlung hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, indem diese ihre gesamten Forderungen für einen Verkauf der Villa an einen Investor festgeschrieben hat. Einer der Eckpunkte ist selbstverständlich der Erhalt und vor allem auch die öffentliche Zuwegung des gesamten Parks. (...)
(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)
(...) Sitzung am 03. Mai 2010 der Bundesregierung empfohlen, 4-Fluoramphetamin als sogenannte "Designer-Droge" in die Anlage I des BtMG aufzunehmen. (...)
(...) da meines Wissens "Sommercamps" gerade bei Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien sehr große Erfolge haben, wären Förderprogramme durch staatliche Schulen in Form von kostenlosen Ferienangeboten sicher eine gute Sache. Wie mir mein Fraktionskollege Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, mitgeteilt hat, wird er das Thema demnächst in einer parlamentarischen Initiative aufgreifen. (...)
