(...) die Hinweise für die Bekleidung der Schriftführer im Sitzungsvorstand während der Plenardebatten sind, wie bereits erwähnt, ein Wunsch des Präsidiums und des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern. (...)
(...) die CDU läßt Sie auch im Alter die Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting genießen. (...)
(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)
(...) auch Webseiten bedürfen, um sie stetig fort zu entwickeln, eines großen laufenden Kapitalbedarfes. Der Verkauf von hamburg.de erfolgte zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht Medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion war. Meine Recherchen haben ergeben, dass man sich entschlossen hat, die Gesellschaftsanteile an hamburg.de an private Investoren zu veräußern, zum einen, um den steten Kapitalbedarf sicherzustellen und damit die Seite attraktiv zu halten, auf der andern Seite wollte man den Haushalt der FHH damit nicht belasten. (...)
