(...) Der erste Schritt ist die Rekommunalisierung der Energienetze, die für die erneuerbare Energieversorgung flexibilisiert und angepasst werden müssen. Hierfür beginnt im Mai ein Volksbegehren mit der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz", bei der wir in ca. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit dem Evokationsrecht des Senats habe ich Gott sei Dank bisher nur als Androhung Kontakt gehabt, aber eine klare Meinung dazu. Es ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Bezirke, eine Mißachtung demokratischer Rechte und eine anachronistische Form obrigkeitsstaatlicher Politik. (...)
(...) Besonders für ältere Menschen ist das unerträglich. Das wichtigste Argument ist aber aus meiner Sicht: Wenn wir eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein wollen, dann sind Sonntagsöffnungen schädlich: Sie zerreißen die Familienstrukturen und zerstören damit eine der Grundfesten der Gesellschaft. (...)
(...) Die öffentlichen Finanzen Hamburgs sind in einem desaströsen Zustand. Wer auch in Zukunft die Stadt regiert: Die Neuverschuldung wird weiter steigen. (...)
(...) Die Sicherheit in Hamburg ist bei der CDU Hamburg in guten Händen. Die Menschen in unserer Stadt können sich voll und ganz auf ihre Polizei, ihre Feuerwehr und den Verfassungsschutz verlassen. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns schon seit längerem für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. (...) Wir sehen die Strategie, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, als faktisch gescheitert an. (...)
