(...) Dies ist bisher noch nicht geschehen. Deutschland hat die Problematik der Zwangsmast deshalb bereits gegenüber der europäischen Kommission angesprochen. Ein einseitiges nationales verbot der Einfuhr von Gänsestopfleber nach Deutschland ist nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, auch wenn bei uns die Erzeugung eines solchen Produktes aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. (...)
(...) Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. (...)
(...) Ich habe mehrere Rechner im Einsatz. Drei laufen unter Linux, einer unter Windows. (...)
(...) Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheides - werden uns aber selbstverständlich auch weiterhin mit unseren Forderungen in die Bildungspolitik einbringen. Bildungsgerechtigkeit ist dabei unser zentrales Anliegen. (...)
(...) Wir GRÜNE sind für eine schrittweise Beitragsfreiheit der Kita Gebühren. Kurzfristig sind wir für das Vorziehen des Kita Besuchs von 3 auf 2 Jahre (Rechtsanspruch), um den Kindern einen früheren Kita Besuch zu ermöglichen und die Hürden für den Wiedereintritt in den Beruf für junge Mütter zu verringern, sowie eine gerechtere Gestaltung der Gebührensätze. Das ist vordringlich. (...)
