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Frage von Alfred B. •

Frage an Ulla Jelpke von Alfred B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geeehrte Fr. Jelpke,

sicher sind Ihnen spontan Konflikte bekannt. die durch "Aktivisten der Friedensbewegung" gelöst wurden. Ich selber habe leider keine entdecken können. Allerdings immer wieder gelesen, wie diese "Aktivisten" im sicheren Deutschland gegen das Böse in aller Welt demonstrieren. Im Konfliktland selber habe ich die bisher dagegen nicht angetroffen. Da müssen sich Libyer, Syrer oder Tunesier schon selbst helfen. Der Ruf nach der NATO aus Libyen war da sicher ein Irrtum und man wollte sicher "Aktivisten" haben... Meine Frage also: Können Sie mir bitte drei gelöste Konflikte nennen? Waren Sie selber schon ohne Begleitschutz in Afghanistan unterwegs? Wussten Sie, das "taktische" Überlegungen überwiegend militärisch angestellt werden?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bulenz,

aus Ihrem Schreiben wird nicht so recht klar, worauf Sie sich eigentlich beziehen. Ich kann jedenfalls nichts Verwerfliches daran finden, wenn die Friedensbewegung "gegen das Böse in aller Welt" demonstriert. Das ist doch wohl besser, als auf dem Sofa zu verharren und die Ungerechtigkeiten in der Welt schweigend hinzunehmen.

Internationale Solidarität heißt für mich, dagegen zu protestieren, wenn die Bundesrepublik sich an Ungerechtigkeiten weltweit beteiligt oder sie unterstützt, wie das in der Vergangenheit gegenüber beispielsweise den arabischen Despotien der Fall war, die sich jetzt berechtigten Protesten ausgesetzt sehen oder gar schon gestürzt worden sind. Im Falle Tunesien und Ägypten übrigens von einer durchweg friedlichen Bewegung (darauf weise ich Sie explizit hin, weil Sie ja anscheinend nicht glauben wollen, dass gewaltfreie Aktivisten irgend etwas bewirken könnten). Unter bestimmen Umständen gibt es allerdings aus meiner Sicht durchaus auch das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen ein besonders verbrecherisches Regime. Von daher haben die libyschen Aufständischen meine grundsätzliche Solidarität. Allerdings:
Internationale Solidarität heißt für mich nicht, die NATO in Marsch zu setzen. Dass Teile der libyschen Aufstandsbewegung nun auf die Hilfe westlicher Militärs und Geheimdienste setzen, liegt zum einen an direkter personeller Verflechtung mit eben diesen Geheimdiensten, an egoistischen oder Gruppeninteressen, und größtenteils wohl an Illusionen darüber, dass es der NATO tatsächlich um Demokratie gehe.
Doch von der NATO ist eine Verbesserung der Lage nicht zu erwarten. Das sehen wir ja gerade in Afghanistan: So ungerecht das Taliban-Regime war - an seine Stelle ist ein Besatzungsregime getreten, das der afghanischen Bevölkerung nicht weniger Ungerechtigkeit zumutet. Oder sehen Sie in den Irak: Was die "Koalition der Willigen" dort angerichtet hat, hätte ein Saddam Hussein bis zu seinem Lebensende nicht verbrechen können.

Was den Begriff der "Taktik" angeht, den Sie überwiegend beim Militär verorten wollen: Fragen Sie mal Fußballspieler, ob die nicht auch taktische Überlegungen anstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke