Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die öffentliche Anhörung hat jetzt endlich den Startschuss für den Beginn der Planungsarbeiten am Saseler Markt geliefert, nach dem schon viel zu viel Zeit ohne konkretes Handeln vergangen ist. Die rege Teilnahme von Saseler Bürgerinnen und Bürgern hat gezeigt, dass es richtig war, die bisherigen Erkenntnisse zur Situation am Saseler Markt noch einmal vorzustellen und gemeinsam die vorhandenen Problemfelder und Erwartungen offen zu diskutieren. (...)

(...) Ich freue mich sehr darüber, dass es nach jahrelanger Anstrengung endlich gelungen ist, den Jugendtreff realisieren zu können. Und es ist ja tatsächlich auch ein Glücksfall, dass es dann zwei Einrichtungen geben wird, die zwar unterschiedliche Altersklassen abdecken, sich aber sicherlich hervorragend ergänzen werden. (...)

(...) Zitat aus unserem aktuellen Flyer: Eine zeitgemäße Familien- und Geschlechterpolitik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Deshalb setzen wir uns für freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität ein. Dazu gehört auch die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlecht und Anzahl. (...)

(...) In Demokratien erfolgt ein "Regime-Change" durch freie Wahlen, und zur Demokratie gehört auch, die Wahlentscheidung von Mehrheiten zu respektieren. Wir müssen akzeptieren, dass Berlusconi in demokratischen Wahlen Mehrheiten errungen hat, seine Gegenkandidaten hingegen nicht. (...)

(...) Das mangelhafte Krisenmanagement und die schlechte Informationspolitik von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im aktuellen Dioxin-Skandal hat in den letzten Wochen Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert, Importländer verärgert und Landwirte massiv geschädigt. (...) Bei dem aktuellen Dioxin-Skandal und ähnlichen Vorfällen handelt es sich um kriminelle Machenschaften, für die die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)